Nutzungsbedingungen "DWB Club Manager"

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen einerseits dem Nutzer der Wertpapierclub-Verwaltungssoftware „DWB Club Manager“ (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) und andererseits der Deutsche Wertpapier Club Beratungs AG (nachfolgend auch kurz „DWB AG“ genannt). Durch das Installieren der Software „DWB Club Manager“ (nachfolgend auch kurz „Software“ genannt) erkennen Sie die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen an und erklären Sie sich an diese gebunden.

1. Verwendung beim Kunden, Nutzungsberechtigung, Versionen

Der Kunde ist berechtigt für die unten näher definierte Laufzeit dieses Vertrages, eine Kopie der Software, auf beliebig vielen Computern innerhalb eines eigenen physikalischen Netzwerks zu installieren und zu benutzen.

Die Software-Version „Starter“ erlaubt die Verwaltung eines einzigen Wertpapierclubs.

Mit der Software-Version “Profi“ kann der Kunde bis zu 99 Wertpapierclubs verwalten. Um jeweils einen weiteren Wertpapierclub freizuschalten, muss eine zusätzliche Lizenz der Software erworben werden.

Sofern der Kunde für diese Software lediglich eine Demoversion erworben hat, darf er diese nur für Testzwecke verwenden.

2. Urheberrecht

Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze, internationale Verträge und andere nationale Rechtsvorschriften gegen Kopieren geschützt. Der Kunde ist berechtigt, eine einzige Kopie der Software zu machen, sofern er das Original ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke aufbewahrt. Der Kunde darf weder die Handbücher des Produktes noch anderes schriftliches Begleitmaterial zur Software kopieren.

3. Weitere Beschränkungen

Der Kunde darf die Software weder vermieten noch verleihen, aber er darf die Rechte aus diesem Lizenzvertrag auf Dauer an einen anderen übertragen, vorausgesetzt, dass Sie alle Kopien der Software und das gesamte schriftliche Begleitmaterial übertragen und der Empfänger sich mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Zurückentwickeln (Reverse engineering), Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind nicht gestattet. Eine Übertragung muss die letzte aktualisierte Version (Update) und alle früheren Versionen umfassen.

4. Gewährleistung

Die DWB AG garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab Empfangsdatum, dass die Software im Wesentlichen gemäß dem schriftlichen Begleitmaterial bzw. den Angaben innerhalb der Software arbeitet.

Die DWB AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die überlassene Software den Erwartungen des Wertpapierclubs entspricht. Die Software wurde sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft.

Die DWB AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software bzw. die mit der Software generierten Ergebnisse in Übereinstimmung mit jeweils geltenden steuerlichen Gesetzen, Verordnungen und der aktuellen Rechtsprechung stehen. Eine vorherige Beratung und Prüfung durch einen steuerlichen Berater in Steuerangelegenheiten des Wertpapierclubs ist daher unerlässlich.

Die DWB AG haftet nur für Schäden, die sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder die auf einem schwerwiegenden Organisationsverschulden beruhen. Für Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, haftet sie auch bei Fahrlässigkeit. Sie haftet nicht für Schäden, die außerhalb des Vertragsgegenstands selbst eingetreten sind (Folgeschäden). Ebenso ist bei einer unerheblichen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung die Haftung ausgeschlossen. Die DWB AG übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die Leistungsmerkmale des Programms den individuellen Anforderungen des Kunden entsprechen oder genügen bzw. mit den Komponenten in der speziellen Konfiguration des Computers des Kunden zusammenarbeiten. Auch übernimmt die DWB AG keine Gewähr für die Auswahl, die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch von Ihnen oder einem Dritten vorgenommene Änderungen an der Software oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Software entstanden sind. Die DWB AG haftet in keinem Fall für Datenverlust oder daraus entstehende Schäden. Im eigenen Interesse sollten Sie regelmäßig Ihre Daten sichern, insbesondere vor der Installation einer neuen Software.

Sollte der Kunde diese Software nicht direkt über die DWB AG sondern über einen von der DWB AG autorisierten Händler bzw. Lieferanten bezogen haben, werden hierdurch etwaige gesetzliche Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen den Händler bzw. Lieferanten, von dem der Kunde sein Exemplar der Software bezogen hat, weder ersetzt noch beschränkt.

Die DWB AG schließt für sich jede weitere Gewährleistung bezüglich der Software sowie des zugehörigen schriftlichen Begleitmaterials aus.

5. Ansprüche des Kunden

Genügt die Software nicht den Anforderungen innerhalb der oben unter Punkt 4 beschriebenen beschränkten Gewährleistung, so hat der Kunde folgende Gewährleistungsrechte:

Austausch der Software gegen Zusendung der fehlerhaften Software nebst Kopie eines Kaufbelegs;
nach dreimaligem erfolglosen Austausch der Software wahlweise Rücktritt vom Vertrag oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises.

Die Gewährleistung gilt nicht, wenn der Fehler der Software auf einen Unfall, Missbrauch oder fehlerhafte Anwendung des Endanwenders zurückzuführen ist.

6. Keine Haftung für Folgeschäden

Weder die DWB AG noch ein eventueller Händler bzw. Lieferant von dem der Kunde sein Exemplar dieser Software bezogen hat, sind für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die aufgrund der Benutzung dieses Produktes oder der Unfähigkeit, dieses Produkt zu verwenden, entstehen, selbst wenn die DWB AG von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Auf jeden Fall ist die Haftung der DWB AG auf den Betrag beschränkt, den der Kunde der DWB AG tatsächlich für die Nutzung dieser Software bezahlt hat.

Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der DWB AG verursacht wurden. Ebenfalls bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unberührt.

7. Vertragsdauer

Der Vertrag tritt mit der Installation dieser Software in Kraft. Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat. Wird der Vertrag nicht eine Woche vor Ablauf schriftlich gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen Monat. Maßgebend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Kündigung beim Vertragspartner. Die DWB AG behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor, falls der Kunde sich vertragswidrig verhält.

8. Preise

Die Preise für die Benutzung dieser Software bzw. die (monatlichen) Nutzungsgebühren sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Die DWB AG behält sich das Recht vor, während der Laufzeit des Vertrages Preisänderungen vorzunehmen. Etwaige Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Er hat das Recht, den Vertrag mit der üblichen Frist oder im Falle einer Preiserhöhung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

9. Zahlungsbedingungen

Die (monatlichen) Nutzungsbebühren sind vom Kunden jeweils quartalsweise zu bezahlen. Automatisch mit dem Monatsabschluss März, Juni, September und Dezember eines jeden Jahres wird hierfür unsere Rechnung an den Kunden bezüglich der von ihm zu bezahlenden Nutzungsgebühren von dieser Software erstellt und in zweifacher Ausfertigung (Original und Kopie) ausgedruckt (Anmerkung: Über den Menüpunkt „Club/Quartals-Rechnungen“ kann der Kunde jederzeit die letzten Rechnungen ansehen und in Kopie ausdrucken). Der Kunde verpflichtet sich hiermit, diese Rechnungen jeweils umgehend auszudrucken und die Rechnungskopie an die DWB AG zu senden. Sofern der Kunde nicht bereits unmittelbar zum Monatswechsel den Monatsabschluss vornimmt, ist er verpflichtet, spätestens einen Monat nach dem jeweiligen Quartalsende die Rechnungskopie bezüglich der von ihm zu bezahlenden Nutzungsgebühr für das Vorquartal auszudrucken und an die DWB AG zu senden.

Die DWB AG ist berechtigt, den jeweiligen Rechnungsbetrag umgehend nach Erhalt der Rechnungskopie per Bankeinzug von dem vom Kunden benannten Konto einzuziehen. Sofern die oben genannte Frist der Zusendung der Rechnungskopie verstrichen sein sollte, ohne dass der DWB AG die Rechnungskopie vorliegt, ist die DWB AG berechtigt, umgehend den Rechnungsbetrag der für die DWB AG letztverfügbaren Rechnungskopie per Bankeinzug einzuziehen. Hierbei entbindet den Kunden dieser Bankeinzug nicht von der Einreichnung der jeweiligen Rechnungskopie. Ein sich hieraus ergebender Differenzbetrag zu dem erfolgten Bankeinzug wird mit der nächsten Rechnung seitens der DWB AG verrechnet.

Nach Bezahlung der Nutzungsgebühr für ein Quartal erhält der Kunde von der DWB AG automatisch eine Kennung zur Softwarefreischaltung für das folgende Quartal.

10. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug bzw. mangelnder Kontodeckung ist die DWB AG berechtigt, alle Leistungen ohne besondere Verständigung bis zur Bezahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages einzustellen und dem Kunden die weitere Nutzung dieser Software mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

11. Lizenzdaten

Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten Lizenzdaten verantwortlich und er hat alle aus der Nutzung der Lizenzdaten entstehenden Nutzungsgebühren aufzukommen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, Dritten durch Weitergabe von persönlichen Lizenzdaten Zugang zu der Software „DWB Club Manager“ zu verschaffen. Bei Verlust der Lizenzdaten oder bei Verdacht der Kenntnis Dritter ist die DWB AG umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Dies kann nach Wahl des Kunden per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.

12. Speicherung und Weitergabe von Kundendaten

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die DWB AG zu Zwecken der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertungen kunden- bzw. personenbezogene Daten elektronisch speichert. Dabei handelt es sich z.B. um Daten wie Name, Adresse und Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung, wie z.B. Anzahl der Clubmitglieder. Die DWB AG behält sich vor, diese Daten konzernweit — somit zum Beispiel auch in der Muttergesellschaft FIVV FINANZinformation & VermögensVerWALTUNG Aktiengesellschaft (FIVV AG) — auch für (schriftliche) Produkt- bzw. Dienstleistungsinfomationen außerhalb der erworbenen Software zu verwenden.

13. Unwirksame oder undurchführbare Vertragsbestimmung (salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.